Nutzungsrichtlinie für öffentliche Auftraggeber

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Besuch der Website und die Nutzung der angebotenen IT-Dienstleistungen, Softwarelösungen, SaaS-Produkte und KI-basierten Funktionen von KrambergIT. Sie gelten für Unternehmen, Behörden, kommunale Einrichtungen, öffentliche Träger und sonstige Organisationen.
Mit dem Zugriff auf unsere Internetpräsenzen oder der Nutzung unserer Dienste erklären sich Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich und Vertragsverhältnis

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und Services, die über die Website von KrambergIT zur Verfügung gestellt werden. Dies umfasst IT-Dienstleistungen, Softwaremodule, KI-Lösungen, Online-Werkzeuge sowie Dokumentationen und technische Informationen.

Ein verbindliches Nutzungsverhältnis für produktive Software- oder KI-Dienste entsteht ausschließlich durch einen schriftlichen Vertrag, eine behördliche Beauftragung, eine digitale Bestellung oder eine ausdrückliche Leistungsbestätigung. Angaben auf der Website dienen lediglich der Orientierung und stellen keine bindenden Leistungszusagen dar.

2. Zweck der Website und Bereitstellung von Informationen

Die Website informiert über Leistungsangebote, Anwendungsfelder, technische Funktionalitäten und Lösungsansätze. Alle Inhalte werden sorgfältig aufbereitet, dennoch übernehmen wir keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder permanente Verfügbarkeit.
Wir behalten uns vor, Inhalte jederzeit zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen.

Screenshots, Beispielprozesse und technische Illustrationen dienen ausschließlich der Darstellung und stellen keine vertraglich garantierten Inhalte dar.

3. Zugang zu SaaS-Diensten, Softwaremodulen und KI-Systemen

Der Zugriff auf produktive Software, cloudbasierte Module oder KI- gestützte Dienste setzt eine Registrierung und eine entsprechende vertragliche Grundlage voraus.
Zugangsdaten dürfen ausschließlich von autorisierten Personen genutzt werden und müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

Die Nutzer verpflichten sich, sichere Passwörter zu verwenden, diese regelmäßig zu ändern und bei personellen Veränderungen unverzüglich zu sperren oder neu zuzuteilen.
Der Einsatz gemeinsamer Accounts oder Mehrfachnutzung eines einzigen Zugangs ist unzulässig.

KrambergIT kann Zugänge sperren oder einschränken, wenn Sicherheitsrisiken, missbräuchliche Nutzung oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen.

4. Nutzungsrechte an Software, IT-Services und KI-Lösungen

Mit Abschluss eines SaaS- oder Dienstleistungsvertrags erhält der Kunde ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrags begrenztes Nutzungsrecht.
Alle Urheberrechte, Datenbankrechte und Schutzrechte an Software, Algorithmen, Modellen, Schnittstellen, KI-Komponenten und technischen Dokumentationen verbleiben ausschließlich bei KrambergIT.

Eine Weitergabe, technische Veränderung, Dekompilierung, Rückentwicklung oder Vervielfältigung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht zulässig.

5. Nutzung von KI-Funktionen und Verantwortlichkeiten

KI-Funktionen dienen der Analyse, Automatisierung und Entscheidungsunterstützung. Sie ersetzen keine menschliche Prüfung.
Rechtliche, organisatorische oder sicherheitsrelevante Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage von KI-Ergebnissen getroffen werden.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit aller eingegebenen Daten.
Die KI darf nicht verwendet werden, um:

– rechtswidrige, diskriminierende oder sicherheitskritische Inhalte zu erzeugen,
– behördliche Entscheidungen automatisiert zu erstellen,
– protokollpflichtige Vorgänge ohne menschliche Kontrolle zu bewerten.

6. Besondere Bestimmungen für öffentliche Auftraggeber

Behörden, kommunale Einrichtungen und öffentliche Körperschaften unterliegen besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese Bedingungen werden ausdrücklich berücksichtigt:

a) Keine Verarbeitung klassifizierter Informationen
Ohne gesonderten Zusatzvertrag verarbeitet KrambergIT keine VS-NfD-Inhalte und keine Daten, die einer Form von Geheimschutz, Verschlusssachenregelung oder behördlicher Einstufung unterliegen.

b) Keine Verarbeitung gerichtskritischer oder verwaltungsinterner vertraulicher Daten
Ebenfalls ausgeschlossen sind ohne Zusatzvertrag:
– disziplinarische Vorgänge,
– Ermittlungssachverhalte,
– gerichtskritische Dokumente oder Fallakten,
– Inhalte, deren Offenlegung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen würde.

c) Verantwortung für Datenklassifikation
Die öffentliche Einrichtung trägt die Verantwortung für die Einstufung der übermittelten Daten und bestätigt, dass keine unzulässigen Datenarten übertragen werden.

d) Nutzung in Verwaltungsprozessen
Die Systeme dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Richtlinien verwendet werden.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten

Kunden und öffentliche Auftraggeber sind selbst verantwortlich für alle Informationen und Inhalte, die in die Systeme eingespielt oder verarbeitet werden.
KrambergIT führt keine inhaltliche Prüfung der gelieferten Daten durch.

Unzulässige Datenverarbeitungen, die gegen Abschnitt 6 verstoßen, liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

KrambergIT ist bestrebt, hohe technische Verfügbarkeit sicherzustellen, kann jedoch keine ununterbrochene Nutzung garantieren.
Wartungen, Sicherheitsupdates, Systemanpassungen oder Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Die Software wird kontinuierlich weiterentwickelt. Änderungen an Modulen oder Funktionen erfolgen, solange der vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß DSGVO, den einschlägigen Datenschutzgesetzen sowie der Datenschutzerklärung von KrambergIT.
Wird die Software im Auftrag einer Behörde oder eines Unternehmens genutzt, ist ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich.

KrambergIT verarbeitet Daten ausschließlich zweckgebunden und sicher.

10. Technische Sicherheitsanforderungen

Nutzer verpflichten sich, branchenübliche und behördenspezifische Sicherheitsstandards einzuhalten.
Dazu gehören insbesondere:

– sichere Passworthygiene
– Nutzung nur freigegebener Endgeräte
– Schutz vor Schadsoftware
– unverzügliche Sperrung nicht mehr benötigter Accounts

KrambergIT verwendet zeitgemäße Schutzmechanismen, übernimmt jedoch keine Gewähr für die vollständige Sicherheit fremder Endgeräte oder Netzwerke.

11. Haftungsbegrenzung

KrambergIT haftet im gesetzlichen Rahmen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Keine Haftung besteht für:
– Datenverluste aufgrund unzureichender eigener Sicherungsmaßnahmen des Kunden,
– Schäden aus unzulässiger Eingabe klassifizierter oder gerichtskritischer Daten,
– indirekte oder mittelbare Schäden.

12. Vertragslaufzeiten und Kündigung

Die individuellen Regelungen der SaaS-Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen gelten vorrangig.
KrambergIT kann die Nutzung sperren oder beenden, wenn gegen wesentliche Verpflichtungen verstoßen wird, insbesondere bei der Übermittlung verbotener Datenkategorien.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

KrambergIT kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn technische, gesetzliche oder organisatorische Gründe dies erforderlich machen.
Mit der fortgesetzten Nutzung gelten die Änderungen als akzeptiert.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame Regelung wird durch eine zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von KrambergIT.